Rechtsprechung
| LG Dortmund, 12.07.2023 - 16 O 28/21 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei …
Auszug aus LG Dortmund, 12.07.2023 - 16 O 28/21
Eine solche Interessenlage kann darin liegen, ein zwischen den Parteien bestehendes Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer subjektiven Ungewissheit über den Bestand des Rechtsverhältnisses oder seine Rechtsfolgen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen zu entziehen (BGH NJW 2009, 580, 581 Rdnr. 11).